§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, welche durch die

Motoshop Oehler
Herr Oehler
Hauptstraße 122
09221 Neukirchen / OT Adorf

mit Dritten (Kunde) geschlossen bzw. an diese erbracht werden. Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt. Die Vertragsabwicklung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, in deutscher Sprache.

§ 2 Vertragsschluß
Die „Angebote“ im Online-Shop sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Mit Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Kunde ist 14 Kalendertage an sein Angebot gebunden. Nach der Bestellung wird im Regelfall eine Eingangsbestätigung mit den vom Kunden angegebenen Bestelldaten automatisch verschickt. Diese dient lediglich der Kontrolle. Ein Vertrag kommt hiermit nicht zustande. Der Kunde erhält noch einmal eine gesonderte E-Mail mit einer Bestätigung der bestellten Ware und dem Hinweis auf deren Verfügbarkeit. Mit dieser gesonderten E-Mail kommt der Vertrag zustande. Allein die in der Bestätigung enthaltenen Angaben sind verbindlich. Sofern eine solche nicht erfolgt, kommt der Vertrag mit Zusendung der Ware zustande.

Mündliche Angebote von Kunden werden erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind, oder wenn die Ware oder Dienstleistung vom Verkäufer versandt bzw. erbracht wurde. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Daten sind nicht verbindlich, es sei denn dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Korrektur von Eingabefehlern (Information nach § 312 e BGB)
Im Warenkorb auf der rechten Seite des Bildschirms sind die bestellten Sachen enthalten. Sofern Sie auf „zur Bestellung“ klicken, können Sie sich –sofern Sie bereits bei uns angemeldet sind einloggen oder einen neuen Kundenaccount anlegen. Sie können nur nacheinander Lieferadresse, Zahlungsart und Versandart angeben, wobei Sie über „weiter“ stets zum nächsten Schritt gelangen. Sie sehen währen dessen ständig den Inhalt Ihres Warenkorbes und können hier die Anzahl der Artikel ändern, oder auch Artikel ganz entfernen. Sie gelangen sodann nochmals auf einen Übersichtsbildschirm, wo Sie nochmals alle Angaben überprüfen können. Sofern Sie einen Fehler feststellen, gelangen Sie stets über den „Zurückfunktion“ Ihres Browsers zum vorhergehenden Schritt und können hier Ihre Daten ändern. Sind alle Angaben korrekt, können Sie nach Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB auf "Bestellung bestätigen" klicken, womit die Bestellung abgeschlossen wird.

Speicherung Vertragstext
Der konkrete „Angebotstext“ im Onlineshop wird nicht von uns nicht gesondert gespeichert und kann vom Kunden nach Vertragsschluß ggf. nicht mehr abgerufen werden, wenn das „Angebot“ im Shop zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden oder geändert ist. Diese AGB sind jederzeit auf unserer Shopseite einsehbar und abrufbar.

§ 2a Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Es wird vereinbart, daß der Kunde, der Verbraucher ist, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.


§ 3 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt.

Eigenschaften der Ware nach den Angaben des Verkäufers, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. § 478 BGB bleibt unberührt.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungs- oder Pflegehinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.

Bei Werkverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Ansprüchen im Sinne von § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf oder Werkvertrag gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht, eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.


§ 4 Preise
Die Preisangaben erfolgen in Euro und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Für die im Online-Shop als lieferbar gekennzeichnete Artikel sind die Preisangaben in Abweichung zu § 2 verbindlich. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel –vorbehaltlich der bei ihm selbst anfallenden Nutzungsentgelte- keine zusätzlichen Kosten. Bei Bestellungen im Online-Shop fallen zusätzlich Versandkosten gemäß der auf der Onlineshopseite abrufbaren „Versand- und Zahlungsinformationen“ an. Diese Kosten werden in der Bestellübersicht stets mit angegeben.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Kunden im Onlinehandel werden nur per Vorkasse, Paypal oder Nachnahme beliefert. Im Einzelfall können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Die Bankverbindung wird in  Bestätigungsemail nach § 2 mitgeteilt. Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen auf Rechnung sind mit deren Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen durch Überweisung oder Schecks ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist.

§ 6 Lieferung
Der Versand erfolgt auf grundsätzlich auf Gefahr der Verkäufers bis zur Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne  § 14 BGB ist. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an eine zuverlässige Transportperson (Spediteur) übergeben wurde. Wenn sich der Kunde, der Verbraucher ist,  im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch  des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Gefahr des Kunden. Über die bei Versendung im Normalfall bestehende Versicherung des Transporteurs (bei DHL, Hermes derzeit 500,00 € pro Sendung) werden Transportversicherungen vom Verkäufer nur auf schriftliche Anweisung des Kunden und für dessen Rechnung abgeschlossen. Wir sind berechtigt bei Käufen im Shop abweichend vom Verkaufsgegenstand geänderte oder angepaßte Produkte zu liefern, soweit dies für den Kunden im Einzelfall zumutbar ist und hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Dies ist im Normalfall dann gegeben, wenn die Funktionstauglichkeit und die beabsichtigte Verwendung der Ware oder ggf. auch optische Merkmale dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden und bei Nichtlieferung zu erwarten ist, daß dem Kunden ein nicht nur unerheblicher Schaden entsteht.

§ 7 Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Es wird vereinbart, daß der Kunde, der Verbraucher ist, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 8 Lieferfrist
Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens nach 5 Arbeitstagen, soweit nicht explizit im Onlineangebote eine andere Lieferfrist angegeben ist. Die Regelungen des § 2 bleiben hiervon unberührt. Kürzere Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie gesondert vereinbart worden sind. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Zahlung der geschuldeten Gegenleistung, wenn der Kunde nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Vertragsschluß nach § 2. Dabei gilt die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Beachten Sie bitte, daß die Zeit des Transports nicht in unserem Einflußbereich liegt. Im Regelfall dauert der Transport 1-2 Werktage innerhalb von Deutschland. Ersatz für Schäden, die dem Kunden wegen Verzögerung der Lieferung oder Unmöglichkeit der Leistung entstehen, kann der Kunde nur nach Maßgabe des § 10 geltend machen.  

§ 9 Annahmeverweigerung/Verzugsfolgen
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der Ware berechnet der Verkäufer einen pauschalen Kostenanteil von 10,00 €, zzgl. etwaig angefallener Versandkosten. Wenn die Zahlung auf Rechnung erfolgt, werden im Falle der Nichtzahlung Mahngebühren von 5,00 € ab der 2. Mahnung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, daß kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.

§ 10 Haftung
Unbeschadet der Regelungen in § 3 haftet der Verkäufer für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehende Schäden –auch Folgeschäden, vergebliche Aufwendungen- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt dann nicht, wenn es sich um einen Anspruch des Kunden handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervor gegangen ist.

§ 12 Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis die gelieferte Ware vollständig bezahlt ist.

§ 13 Transportschäden/ Mängelanzeige
Wir bitten den Kunden, der Verbraucher ist, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung. Die vorstehenden Bitten sind keine Pflicht und haben keine Auswirkung auf Gewährleistungsansprüche.

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, daß der Kunde Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Verpackungsschäden muß sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Schaden an der Sache, so muß die Anzeige unverzüglich nach Bekanntwerden erfolgen.

§ 14 Urheberrecht
An Zeichnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich eingewilligt wurde.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten Chemnitz vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Kunden.  

§ 16 Wirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.